Keine Entscheidung über AKW-Laufzeiten

Berlin. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verschoben. Diese Frage solle nun bis Ende Juli geklärt werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Am Vormittag hatten Kanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und die Ministerpräsidenten der fünf unionsregierten Länder mit AKW-Standorten keine Einigung gefunden. Strittig ist unter anderem, ob eine Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. Nach der Bildung einer neuen Regierung in Nordrhein Westfalen würden »schwarz-gelbe« Landesregierungen ihre bisherige Mehrheit in dem Gremium verlieren. Umweltgruppen zeigten sich zufrieden mit der Vertagung. Jochen Stay, Sprecher des Netzwekes »ausgestrahlt«, sprach von einem »Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung«. (apn/jW)