07.06.2010 / Inland / Seite 5

Begräbnis zweiter Klasse

EU-Innenminister stoppen vorerst das Milliardengrab SIS II aus Kostengründen

Ulla Jelpke

Ein »Begräbnis zweiter Klasse« gab es vergangene Woche bei der Innenministerkonferenz der Europäischen Union (EU) in Luxemburg für das sogenannte Schengen-Informationssystem II (SIS II). Dieser Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu »Fahndungszwecken« scheint endgültig zu scheitern. Zunächst wurde beschlossen, die Einführung von SIS II auf 2013 zu verschieben. Ausschlaggebend hierfür war aber nicht etwa die Einsicht, daß zur Wahrung der Bürgerrechte und ...

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