Berlin: »Rot-Rot« will Wahlalter senken

Berlin. Eine Senkung des Mindestalters bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wird immer wahrscheinlicher. Nach Grünen und Linken strebe jetzt auch die SPD eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung und des Landeswahlgesetzes an, berichtete der Tagesspiegel am Dienstag. Auf Antrag von fünf SPD-Kreisverbänden solle der Landesparteitag am 26. Juni eine Abstimmung darüber verlangen, daß schon ab 2011 auch 16- und 17jährige das Landesparlament wählen können. Parteiintern gelte eine Mehrheit unter den Delegierten als sicher. Ein geschlossenes Votum von SPD, Linken, Grünen und mindestens einem fraktionslosen Abgeordneten wäre nötig, um die Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit zu ändern, heißt es weiter. CDU und FDP lehnen die Reform ab. Auf bezirklicher Ebene durften im Herbst 2006 mehr als 40000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren zum ersten Mal wählen.

(ddp/jW)