75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. November 2024, Nr. 274
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 10.06.2010, Seite 4 / Inland

Mehr Arbeit für Sozialgerichte

Potsdam. Auf die Sozialgerichte rollt nach Einschätzung von Experten eine neue Klagewelle zu. Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich »werden auf jeden Fall zu einer deutlichen Mehrbelastung führen«, sagte Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen (Mittwochausgabe). Im Zuge ihres »Sparpakets« will die Bundesregierung Pflichtleistungen für Hartz-IV-Bezieher in Ermessensleistungen umwandeln. Die Sozialgerichte leiden seit Einführung der Hartz-Gesetze unter einer Klageflut. Am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gingen 2009 mehr als 20000 neue Fälle ein. Wenn das Sparpaket umgesetzt wird, dürfte die Zahl in diesem Jahr jedoch deutlich höher ausfallen, sagte Paulat. »Das wird wie eine Bugwelle sein. «

(ddp/jW)