Aus: Ausgabe vom 10.06.2010, Seite 4 / Inland
Mehr Arbeit für Sozialgerichte
Potsdam. Auf die Sozialgerichte rollt nach Einschätzung von
Experten eine neue Klagewelle zu. Die geplanten Kürzungen im
Sozialbereich »werden auf jeden Fall zu einer deutlichen
Mehrbelastung führen«, sagte Monika Paulat,
Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, der
in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen
(Mittwochausgabe). Im Zuge ihres »Sparpakets« will die
Bundesregierung Pflichtleistungen für Hartz-IV-Bezieher in
Ermessensleistungen umwandeln. Die Sozialgerichte leiden seit
Einführung der Hartz-Gesetze unter einer Klageflut. Am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gingen 2009 mehr als 20000
neue Fälle ein. Wenn das Sparpaket umgesetzt wird, dürfte
die Zahl in diesem Jahr jedoch deutlich höher ausfallen, sagte
Paulat. »Das wird wie eine Bugwelle sein. «
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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