07.01.2000 / Titel

Kommunen klagen gegen Gully-Politik

Brandenburg: Landessozialgericht verhandelt über Abwasserzweckverbände. jW-Bericht

Die Verfassungsklage von drei Gemeinden Brandenburgs gegen das sogenannte Stabilisierungsgesetz wird am 20. Januar vor dem Potsdamer Landessozialgericht verhandelt. Die Kommunen Rangsdorf, Pretschen und Breydin wehren sich dagegen, daß durch das neue Gesetz die Position der Abwasserzweckverbände auf Kosten der Kommunen und Hauseigentümer gestärkt wird. Damit wird in einem sich zuspitzenden Konflikt erstmals eine wichtige Gerichtsentscheidung vielleicht getroffen - f...

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