17.06.2010 / Inland / Seite 5

Aktionstag gegen staatliche Repression

Linke Gruppen fordern Abschaffung der Paragraphen 129a und b

Lenny Reimann

Unter anderem in Berlin, Stuttgart, Düsseldorf und Magdeburg finden am kommenden Sonnabend Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Kriminalisierung von linken Aktivisten auf Grundlage der Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung), 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und 129b (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) statt.

Aktuell sind vor allem in Deutschland lebende türkischstämmige Linke mit dem Paragraphen 129b ...

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