100000. Hartz-Fall an Sozialgericht

Berlin. Am Berliner Sozialgericht, dem größten Deutschlands, ist am Freitag der 100000. »Hartz IV«-Fall eingegangen. Das Verfahren markiere den vorläufigen Höhepunkt einer »immer dramatischer wachsenden Klagewelle«, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entwicklung werde sich noch verschärfen, sollte das geplante Sparpaket der Bundesregierung zu Einschnitten beim Arbeitslosengeld II führen.

Im Jahr 2005, dem ersten, in dem die Hartz-Gesetze galten, habe das Gericht rund 7000 »Hartz IV«-Verfahren registriert, 2009 waren es mit 27000. Hauptstreitpunkte sind laut Gericht die Unterkunftskosten sowie die Rückforderung zuviel gezahlter Leistungen durch die Ämter. Rund die Hälfte der Kläger erziele zumindest einen Teilerfolg.

(ddp/jW)