Aus: Ausgabe vom 22.06.2010, Seite 5 / Inland
Atomkraft: Rot-Grün droht mit Klage
Düsseldorf. Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen
in Nordrhein-Westfalen will notfalls auch auf juristischem Weg
gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann
kündigte am Montag eine Verfassungsbeschwerde gegen die
Bundesregierung an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung
einbezogen werden. Die CDU/CSU-FDP- Bundesregierung prüft
derzeit, ob sie die Länderkammer in die Entscheidung über
die Verlängerung der AKW-Laufzeiten einbeziehen
muß.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
»Eine Gefahr für den inneren Frieden«
vom 22.06.2010 -
Rennen um Listenplätze hat begonnen
vom 22.06.2010 -
Minister Makellos
vom 22.06.2010 -
Irren ist amtlich
vom 22.06.2010 -
Betriebsrat gewinnt
vom 22.06.2010