Aus: Ausgabe vom 22.06.2010, Seite 5 / Inland
Atomkraft: Rot-Grün droht mit Klage
Düsseldorf. Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen
in Nordrhein-Westfalen will notfalls auch auf juristischem Weg
gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann
kündigte am Montag eine Verfassungsbeschwerde gegen die
Bundesregierung an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung
einbezogen werden. Die CDU/CSU-FDP- Bundesregierung prüft
derzeit, ob sie die Länderkammer in die Entscheidung über
die Verlängerung der AKW-Laufzeiten einbeziehen
muß.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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