Bedeutendes Printmedium

Dokumentiert. Der Verfassungsschutzbericht 2009 befaßt sich auf den Seiten 131/132 mit der Tageszeitung junge Welt:

Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2009 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17000 Exemplaren bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene. (…) Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR sowie die Diffamierung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. So betonte der Chefredakteur in einem Beitrag »Ganz und gar bei Sinnen – 60 Jahre nach ihrer Gründung und 19 Jahre nach ihrem Anschluß an die Bundesrepublik beweist das Geschrei über die Gründung der DDR: Dort gab es Vernunft«: »Die Herbeiführung eines Zustandes, in dem von deutschem Boden kein Frieden mehr ausgeht, sondern mehr und mehr Krieg, oder die Einführung von Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Strafrenten waren bewußt herbeigeführte, wesentliche Ziele der Einverleibung des kleineren deutschen Staates.« (jW Nr. 232 vom 7. Oktober 2009, Beilage »ddr 60«, S. 1)

Sozialistische Staaten, insbesondere Kuba, werden verherrlichend dargestellt. Ein Redaktionsmitglied beschrieb die »Kubanische Revolution« als »moralisch integer«; Kuba sei »über Jahrzehnte roter Leuchtturm der Hoffnung für Lateinamerika« gewesen. Die baskische separatistische Terrororganisation ETA sowie bewaffnete palästinensische oder afghanische Gruppen werden als Widerstandsbewegungen oder »Besatzungsgegner« verharmlost.

Auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten bietet die jW eine Plattform. So werden u.a. in der Rubrik »Abgeschrieben« unkommentiert Aufrufe publiziert, die zur Gewalt anstacheln, z.B. eine »Bekanntgabe zum Brand des Bundeswehrfuhrparks auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres – am 13. April 2009 – in Dresden« einer unbekannten »Initiative für ein neues blaues Wunder«. Darin heißt es: »Waffen und Kriegsgerät zerstören: Das kann jeder, das sollte sogar jeder vernünftige Mensch machen. (...) Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet.« (jW Nr. 88 vom 16.April 2009, S. 8)