26.06.2010 / Inland / Seite 5

Protest vor SPD-Parteitag

Berlin: Sozialdemokraten diskutieren über Residenzpflicht. Flüchtlingsrat fordert Abschaffung

Lothar Bassermann

Antirassistische Gruppen nehmen am Samstag morgen den Landesparteitag der Berliner SPD zum Anlaß, um die Sozialdemokraten an ein Versprechen zu erinnern. In Berlin und Brandenburg hatten die Landesregierungen aus SPD und Linkspartei in ihren Koalitionsverträgen die Abschaffung der Residenzpflicht angekündigt. Später verschoben sie die Verantwortung aber auf die Bundesebene.

Die Residenzpflicht raubt Asylbewerbern und »geduldeten« Flüchtlingen ihre Bewegungsfreiheit...

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