Dokumentation: Krise und sozialistische Politik

In der Veranstaltungsdokumentation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Konferenz »Sozialistische Politik zur Überwindung des Finanzmarktkapitalismus. Schritte zu einem Sozialismus des 21.Jahrhunderts«, die am Freitag und Sonnabend in Berlin stattfand, heißt es:

Das Regime des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus befindet sich in einer Systemkrise. Sicherlich: Maßnahmen zur Verhinderung einer Kernschmelze der Finanzmärkte und des Zusammenbruchs von Realwirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsystem sind unverzichtbar. Aber die Erschütterungen der globalen Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkrisen zwingen dazu, erneut über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken.

Diese Konferenz setzt sich mit den Anforderungen an sozialistische Transformationsprojekte auseinander, die sich aus der Systemkrise des Kapitalismus ergeben. Diskutiert werden sollen neue Wege der Transformation der kapitalistischen Produktions-, Lebens- und Regulationsweise. Dabei geht es vor allem um die Rolle des Staates und eine Umgestaltung des neoliberal deformierten Staates, um die Bedeutung der Eigentumsfrage im 21. Jahrhundert, um neue Ansätze wirtschaftsdemokratischer Steuerung, um Chancen und Wege einer solidarischen Ökonomie und Lebensweise.

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen zwei Schlüsselfragen sozialistischer Politik:

– Um- und Neugestaltung der Eigentumsverhältnisse und damit der ökonomischen und politischen Machtstrukturen, die für die Richtung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung entscheidend sind und

– grundlegende Veränderungen in der Regula­tionsweise der gesellschaftlichen Reproduktion – des Stoffwechselprozesses zwischen Mensch und Natur zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und zur nachhaltigen Erhaltung der natürlichen Umwelt.

Die Konferenz wird zwar nicht als internationale Konferenz durchgeführt. Sie soll jedoch in enger Verbindung mit Diskussionen und Erkenntnisfortschritten anderer nationaler und internationaler Konferenzen zu dieser Problematik vorbereitet und gestaltet werden. Nicht zuletzt soll diese Konferenz Beiträge zur Programmdebatte in der Linken leisten, in der Alternativen im Kapitalismus und deren Zusammenhang mit einer sozialistischen Systemalternative einen zentralen Stellenwert haben. (...)

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