02.07.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

»Vorsicht, Mogelpackung!

Am Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« erklärte dazu:

Heute wird das Informationsfreiheitsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die Regierungsfraktionen behaupten, daß sich damit das Wasser-Volksbegehren erledigt hat. Doch führt die Novellierung des IFG wirklich zu einer Offenlegung jener umstrittenen Geheimverträge, die 1999 zur Teilprivatis...

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