Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.07.2010, Seite 16 / Aktion

jW-Sommerakademie

Lektion 3: Blühende Landschaften
»Blühende Landschaften«, die (w.). Demagogischer Begriff, den der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1990 für die Beschwörung der ostdeutschen Zukunft nach dem DDR-Anschluß an die BRD öffentlich immer wieder verwendete. In seiner Fernsehansprache zur sogenannten Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen DDR und BRD am 1. Juli 1990 erklärte er: »Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.« Bereits damals war Experten klar, daß die Einführung der D-Mark in der DDR verheerende Folgen haben mußte. Kohl wußte das auch und formulierte: »Viele Landsleute in der DDR werden sich auf neue und ungewohnte Lebensumstände einstellen müssen. (...) Aber niemandem werden dabei unbillige Härten zugemutet. (...) Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.« Die Wirkung der neuen Währung auf die DDR-Industrie vergleichen Ökonomen mit der einer Neutronenwaffe. Die Produkte waren in den traditionellen Exportgebieten des Landes nicht mehr absetzbar, die Industrie brach zusammen. Massenarbeitslosigkeit, Pendeln zu Arbeitsstellen im Westen und millionenfache Abwanderung sind die Folgen bis heute. Der an »blühende Landschaften« anknüpfende Begriff »Aufschwung Ost« wird seit 2009 von der Bundesregierung nicht mehr verwendet.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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