Aus: Ausgabe vom 05.07.2010, Seite 6 / Ausland
Mehr Befugnisse für Gaza-Kommission
Jerusalem. Die israelische Regierung hat die Befugnisse der
Kommission zur Untersuchung des Angriffs auf die Hilfsflotte
für den Gazastreifen erweitert. Die Kommission unter Leitung
des Juristen Jaakov Tirkel könne nun zwei weitere Experten
hinzuziehen und außerdem Zeugen zur Aussage unter Eid
zwingen, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten
Erklärung der Regierung. Damit kam das Kabinett in Jerusalem
zwei zentralen Forderungen Tirkels nach. Der frühere Richter
des Obersten Gerichts hatte mit seinem Rücktritt gedroht,
sollte er keine erweiterten Befugnisse für seine Arbeit
erhalten. (AFP/jW)
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