Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.07.2010, Seite 6 / Ausland

Mehr Befugnisse für Gaza-Kommission

Jerusalem. Die israelische Regierung hat die Befugnisse der Kommission zur Untersuchung des Angriffs auf die Hilfsflotte für den Gazastreifen erweitert. Die Kommission unter Leitung des Juristen Jaakov Tirkel könne nun zwei weitere Experten hinzuziehen und außerdem Zeugen zur Aussage unter Eid zwingen, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung der Regierung. Damit kam das Kabinett in Jerusalem zwei zentralen Forderungen Tirkels nach. Der frühere Richter des Obersten Gerichts hatte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er keine erweiterten Befugnisse für seine Arbeit erhalten. (AFP/jW)