Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.07.2010, Seite 2 / Inland

NRW: SPD und Grüne ­planen Geschenke

Düsseldorf. Die geplante »rot-grüne« Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausgaben für Bildung und für die Gemeinden anheben. »Über eine Milliarde Euro« sollen zusätzlich für »Kinder und notleidende Kommunen« aufgewandt werden, sagte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft am Montag in Düsseldorf. Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Kitaangebote und ein Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung finanziert werden.

(ddp/jW)