07.07.2010 / Inland / Seite 2

»Auch arme Menschen haben Rechtsansprüche«

Schäubles Haushaltsentwurf widerspricht Karlsruher Hartz-IV-Urteil. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider

Mirko Knoche

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Anfang dieser Woche wurde bekannt, daß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haushaltsentwurf für 2011 für die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder insgesamt 480 Millionen Euro einplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung im Februar für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Jahresende gefordert. Warum kritisieren Sie Schäubles...

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