Aus: Ausgabe vom 08.07.2010, Seite 5 / Inland
Klage gegen Volkszählung
Berlin. Mehr als 10000 Menschen haben bislang die
Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 online
unterstützt. Das teilte die Datenschutzorganisation
»Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und
unbewegten Datenverkehrs« (FoeBuD) am Mittwoch mit. Auf der
Internetseite www.zensus11.foebud.org
hätten die Bürger gegen eine umfangreiche Erfassung ihrer
persönlichen Daten protestiert, so die Organisation. Am
morgigen Freitag wollen Mitglieder des »Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung« eine Verfassungsbeschwerde beim
Bundesverfassungsgericht einreichen. »Eine besondere Gefahr
sehe ich darin, daß die Zuordnung der Daten durch eine
eindeutige Personenkennziffer bis zu vier Jahre oder gar
länger möglich sein wird«, sagte die
Rechtsanwältin Eva Dworschak, die mit der Vorbereitung der
Beschwerde befaßt ist. Für die Volkszählung 2011
werden die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer
Datenbank zusammengeführt und ausgewertet.
(jW)
(jW)
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