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Aus: Ausgabe vom 09.07.2010, Seite 4 / Inland

Grüne starten ­Gesundheitstour

Berlin. Die Grünen wollen eine Kampagne für die Bürgerversicherung starten. Auf »Grünen Gesundheitstagen« im Juli und September wollen sie an dem Modell feilen, im Oktober einen Fraktionsbeschluß dazu vorlegen und anschließend auf Gesundheitstour durch alle 16 Bundesländer gehen, um für das Konzept zu werben. »Wir brauchen ein neues Leitbild für Gesundheitspolitik im 21. Jahrhundert«, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Donnerstag bei der Vorstellung der Pläne in Berlin.

Grundidee der Bürgerversicherung ist, alle Erwerbstätigen – also auch Selbständige oder Beamte – und alle Einkünfte in die Finanzierung des Gesundheitssystems einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern auch Zins- oder Mieteinnahmen. Künast kritisierte, die Bundesregierung plane eine »Reform auf dem Rücken der Beitragszahler«. Dies sei ein »Offenbarungseid«. Anstatt hilflos am System herumzudoktern, sei eine »echte Strukturreform« nötig.

(ddp/jW)