Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.07.2010, Seite 6 / Ausland

Neue Regierung in der Slowakei

Bratislava. Die neue neoliberal ausgerichtete Regierung der Slowakei unter Führung der Christdemokratin Iveta Radicova ist am Freitag vereidigt worden. Das Bündnis aus vier Parteien löst die sozialdemokratische Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Robert Fico ab. Die neue Koalition hat eine Mehrheit von 79 im 150

Sitze zählenden Parlament. Sie hat abgekündigt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, das Staatsdefizit zu senken und gegen Korruption zu kämpfen. Radicova ist die erste Ministerpräsidentin des Landes. Ihrem Kabinett aus 13 Ministern gehört auch der ehemalige Regierungschef Mikulá Dzurinda an, der das Land einst mit neoliberalen Reformen in die EU und in die NATO führte. In der neuen Regierung wird er Außenminister. (apn/jW)