10.07.2010 / Inland / Seite 1

Bundesrat absolvierte Mammutprogramm

Insgesamt 27 Gesetzesbeschlüsse behandelt. BAföG-Erhöhung aus Kostengründen abgelehnt

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte sich der Bundesrat am Freitag ein Mammutprogramm von insgesamt 27 Gesetzesvorlagen auferlegt. Es war auch die letzte Sitzung, bei der die von CDU, FDP und CSU geführten Ländern die Mehrheit haben, da in der kommenden Woche voraussichtlich in Nordrhein-Waestfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung das noch geschäftsführende Bündnis aus CDU und FDP ablösen wird.

Mit Spannung wurde die Entscheidung über das geplant...

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