Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.07.2010, Seite 6 / Ausland

Regierungspartei vor dem Verbot?

Bangkok. Die thailändische Staatsanwaltschaft will die regierende Demokratische Partei wegen Verstößen gegen das Parteispendengesetz verbieten lassen. Die Staatsanwaltschaft legte am Dienstag eine entsprechende Empfehlung beim Obersten Gerichtshof in Bangkok vor. Dieser muß nun den 9700 Seiten starken Bericht prüfen, was Monate dauern kann. Sollte das Gericht der Empfehlung folgen, würde die Demokratische Partei aufgelöst und Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva aus dem Amt entfernt.

(apn/jW)