VVN-BdA an den neuen Landtag

Aus Anlaß der Konstituierung des neuen Landtages von Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.Juni richtete der Landesverband NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an alle Abgeordneten einen Brief. Darin heißt es:

» (...) Als größte und traditionsreiche Organisation der NS-Verfolgten und Opfer des Faschismus hat die VVN-BdA sich stets für die Entschädigung der Opfer des Faschismus eingesetzt. Wir werden es weiter tun. Wir hoffen dabei auf Unterstützung des neuen Landtags.«

Die VVN-BdA äußert sich erfreut, »von einer nun dem Landtag angehörenden Abgeordneten anläßlich der Beisetzung unseres Ehrenvorsitzenden Josef Angenfort (ehemaliges Landtagsmitglied) zu hören: ›Und werden wir nicht Ruhe geben, bis es auch ganz offiziell aus dem NRW-Landtag heißt: Jung, wir haben dir Unrecht getan.‹ In Anspielung auf eine seiner Aussagen in der WDR-Dokumentation ›Als der Staat rot sah – Justizopfer des Kalten Krieges‹, sagte dies Frau Bärbel Beuermann (Die Linke NRW) in der Trauerrede für Josef (Jupp) Angenfort. Er war 1951 der jüngste Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag und wurde 1954 trotz seiner Immunität, die er als Landtagsabgeordneter besaß, verhaftet und wegen seines Friedensengagements angeklagt und zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Daß der Landtag von NRW sich nie für sein Mitglied Josef Angenfort eingesetzt hat, daß er nicht protestierte, als Tausende Bürgerinnen und Bürger des Landes in der Zeit des Kalten Krieges in politischen Prozessen zu Haftstrafen verurteilt wurden, als zahlreiche von ihnen mit Berufsverboten belegt wurden – all das gereicht dem Landtag nicht zu Ehren. Nicht einmal eine Untersuchung leitete er ein, als ein Friedensaktivist, der 21jährige Arbeiter Philipp Müller am 11.Mai 1952 in Essen bei einer Friedensdemonstration von einem Polizisten getötet wurde. Der Landtag sollte sich dafür bei den politischen Opfern des Kalten Kriegs und deren Hinterbliebenen entschuldigen. Er sollte ferner eine Untersuchung zu dem Vorwurf einleiten, er habe in den ersten Legislaturperioden eine größere Anzahl von Nazis in seinen Reihen gehabt.«