Aus: Ausgabe vom 15.07.2010, Seite 5 / Inland
Gesetzentwurf für CCS vorgestellt
Berlin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben am Mittwoch einen
gemeinsamen Gesetzentwurf für die Erprobung der sogenannten
CCS-Technologie zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid
(CO2) vorgestellt. Brüderle bezeichnete dies als Schritt zu
einer »sicheren, klimafreundlichen und
wettbewerbsfähigen Energieversorgung.« Röttgen
bekräftigte, es werde nur dort zu einer Erprobung kommen, wo
die Bundesländer zustimmten. Es seien »maximale
Sicherheitsstandards« festgelegt. Für betroffene
Gemeinden soll es einen finanziellen Ausgleich geben. Die
Grünen sprachen indes von einem »Greenwashing« der
Braunkohleverstromung. Der Sprecher für Energie- und
Ressourceneffizienz, Oliver Krischer, kritisierte das Vorhaben als
»Lex Brandenburg«. Deren Zweck sei es, dem
Vattenfall-Konzern Fördermillionen der EU für sein
brandenburgisches Braunkohlekraftwerk Jänschwalde zu sichern.
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva
Bulling-Schröter, bezeichnete die Erprobung der
CCS-Technologie als »energiepolitischen Unfug«. Ihre in
Brandenburg mitregierenden Parteifreunde haben den Pilotprojekten
in diesem Bundesland dagegen ausdrücklich zugestimmt. (apn/jW)
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