Kein Kompromiß bei Studiengebühren

Düsseldorf. Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keinen Kompromiß zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Laut Nachrichtenagentur ddp verständigte sich die Minderheitskoalition vor Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag in Düsseldorf mit den Linken lediglich darauf, daß über einen Antrag von SPD und Grünen zunächst noch nicht abgestimmt werden soll.

Offenbar hätte die Linke ansonsten mit CDU und FDP gegen SPD-Grüne votiert. Einen Tag nach der Wahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wolle die Koalition einer Niederlage im Parlament »aus dem Weg gehen« und habe deshalb nicht auf einer Abstimmung bestanden, sagte der Linke-Abgeordnete Rüdiger Sagel. Die Linke fordert die Abschaffung der Campusmaut schon für das kommende Wintersemester, SPD und Grüne wollen sie erst ab Herbst 2011 kippen. (ddp/jW)