UN-Konvention endlich voll anerkannt

Berlin. Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen mit einem offiziellen Schreiben ihre Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Damit gilt dieses Dokument in Deutschland nun für alle Kinder, wie das Justizministerium am Donnerstag in Berlin erklärte. Der Vorbehalt aus dem Jahre 1992 schloß die Anwendung auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren aus. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Bundesländer auf, ihre Gesetzesanwendung kritisch zu prüfen. Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche müsse auf die »kürzeste noch angemessene Zeit« reduziert werden.

Die Grünen-Bundestagsfraktion erklärte, jetzt müsse die Regierung »Gesetzesanpassungen im Aufenthalts- und Asylrecht vornehmen«, statt den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben. (apn/jW