Aus: Ausgabe vom 17.07.2010, Seite 5 / Inland
Residenzpflicht in NRW abgeschafft
Düsseldorf. Die sogenannte Residenzpflicht, die geduldeten
Migranten und Asylbewerbern verbietet, den ihnen zugewiesenen
Landkreis ohne Genehmigung zu verlassen, soll in
Nordrhein-Westfalen weitgehend aufgehoben werden. Der
Düsseldorfer Landtag habe einem entsprechenden Antrag der
Linksfraktion mit deren Stimmen sowie denen von SPD und Grünen
am Donnerstag abend zugestimmt, wie die Landtagsabgeordnete Anna
Conrads am Freitag mitteilte.
Die Linke hatte die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen auszuschöpfen, denen die Betroffenen in dem Bundesland unterliegen.
(jW)
Die Linke hatte die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen auszuschöpfen, denen die Betroffenen in dem Bundesland unterliegen.
(jW)
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