Aus: Ausgabe vom 17.07.2010, Seite 2 / Inland
Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
Karlsruhe. Bürgerrechtler haben am Freitag in Karlsruhe eine
Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung
eingereicht. Sie halten den Mikrozensus, der ab Mai 2011 zu
umfangreichen Befragungen führen soll, für teilweise
verfassungswidrig. Befragt werden zehn Prozent aller Haushalte,
aber auch Hausbesitzer und Heime.
Die Bürgerrechtler halten insbesondere das zentrale Adreß- und Gebäuderegister für gefährlich. Unterstützt wird die Beschwerde von vier Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von rund 13000 Personen.
(apn/jW)
Die Bürgerrechtler halten insbesondere das zentrale Adreß- und Gebäuderegister für gefährlich. Unterstützt wird die Beschwerde von vier Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von rund 13000 Personen.
(apn/jW)
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