Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.07.2010, Seite 2 / Inland

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Karlsruhe. Bürgerrechtler haben am Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung eingereicht. Sie halten den Mikrozensus, der ab Mai 2011 zu umfangreichen Befragungen führen soll, für teilweise verfassungswidrig. Befragt werden zehn Prozent aller Haushalte, aber auch Hausbesitzer und Heime.

Die Bürgerrechtler halten insbesondere das zentrale Adreß- und Gebäuderegister für gefährlich. Unterstützt wird die Beschwerde von vier Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von rund 13000 Personen.

(apn/jW)