Mehrheit für mehr direkte Demokratie

Berlin. Nach den Volksentscheiden zum Rauchverbot in Bayern und gegen eine Schulreform in Hamburg setzt die Bevölkerung mit großer Mehrheit auf einen Ausbau der direkten Demokratie. Mit Ausnahme der CDU befürworten auch alle Parteien im Bundestag die Einführung direktdemokratischer Elemente. Einer ARD-Umfrage vom Freitag zufolge sprechen sich 76 Prozent der befragten Bürger für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Lediglich 21 Prozent gaben an, daß politische Entscheidungen weiterhin von den Abgeordneten getroffen werden sollten. Die Linkspartei, die vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf für ein direktdemokratisches Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag eingebracht hatte, warb um Unterstützung für das Vorhaben. Für die Einführung direktdemokratischer Elemente muß das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

(ddp/jW)