26.07.2010 / Inland / Seite 5

Hamburg: Keine Privatisierung ohne Volksbefragung

Ver.di will Bürger über Verkauf öffentlichen Eigentums entscheiden lassen

Mirko Knoche, Hamburg

In Hamburg will die Gewerkschaft ver.di Volksentscheide zu Privatisierungen erzwingen und diesen Grundsatz in der Verfassung des Stadtstaates verankern. Landesbezirksleiter Wolfgang Rose stellte am Freitag der Öffentlichkeit eine entsprechende Volksinitiative vor. Falls der Senat Staatsbetriebe verkaufen wolle, müsse er spätestens vier Monate nach dem Veräußerungsbeschluß einen Volksentscheid darüber abhalten. Das beträfe alle öffentlichen Unternehmen, die »dem Geme...

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