Aus: Ausgabe vom 27.07.2010, Seite 5 / Inland
Mieterbund warnt vor Abschiebung
Berlin. Der Deutsche Mieterbund befürchtet die
»Abschiebung« Hunderttausender Hartz-IV-Bezieher in
Billig- und Kleinstwohnungen. Der Präsident des Mieterbundes,
Franz-Georg Rips, kritisierte am Montag in Berlin die Pläne
des Bundessozialministeriums, die Sätze für die
Unterkunftskosten von Erwerbslosen künftig durch die Kommunen
festsetzen zu lassen. Wegen ihrer Finanznot würden zahlreiche
Städte, die gesetzlichen Bestimmungen sehr eng auslegen, so
die Befürchtung. Bisher werden Beziehern von
ArbeitslosengeldII die tatsächlichen Unterkunfts- und
Heizkosten erstattet, soweit sie als angemessen gelten. (ddp/jW)
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