Gesetz gegen Kitas von Neonazis

Schwerin. Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesetz verhindern, daß Neonazis Kindertagesstätten (Kitas) unterwandern. Künftige Kita-Betreiber müssen vom 1. August an mit einer Selbsterklärung nachweisen, daß sie und ihre Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen, wie Sozialministerin Manuela Schwesig am Montag in Schwerin erklärte. Hintergrund seien vier Bewerbungen von Rechtsextremen um eine Kita-Trägerschaft. »Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen«, betonte Schwesig (SPD). Eine Vertreterin des Projekts Demokratie für Frauen im Landkreis Ludwigslust sprach von vier Versuchen, bei denen Rechtsextreme sich um Trägerschaft von Kitas bemüht hatten. Die Dunkelziffer sei allerdings erheblich höher, da nicht alle Versuche gleich erkannt würden. Zudem habe es einen Aufruf aus der rechtsextremen Szene an Frauen und Mädchen gegeben, sich als Kita-Erzieherinnen ausbilden zu lassen. (apn/jW)