Anwaltverein fordert Polizeikennzeichen

Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich der Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten angeschlossen. Eine solche könne helfen, einzelne Polizisten im Falle rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren, argumentierte der Anwaltsverein am Dienstag in Berlin. Amnesty hatte 15 Fälle von Polizeigewalt untersucht und am 8. Juli einen Bericht veröffentlicht. Der DAV konstatierte, die Nachprüfbarkeit der Ausübung der Polizeibefugnisse sei eine notwendige Voraussetzung für einen Rechtsstaat. Die Identifizierung des einzelnen Polizisten ermögliche einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern, die sich durch Maßnahmen von Polizeibediensteten in ihren Rechten verletzt sehen, sagte Rechtsanwältin Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des DAV. Dadurch werde die Kontrolle und Sanktionierung des polizeilichen Handelns überhaupt erst ermöglicht. (ddp/jW)