Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.07.2010, Seite 5 / Inland

Sinti und Roma zeigen NPD an

Heidelberg/Schwerin. Der Zentralrat der Sinti und Roma hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und deren Landtagsabgeordneten Tino Müller angezeigt. Die Internetseite der NPD enthalte pauschal diskriminierende Hetzpropaganda gegen Sinti und Roma, die teilweise den Tatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung erfüllten, teilte der Zentralrat am Dienstag in Heidelberg mit. Außerdem seien auf der Internetseite Auszüge aus einer Landtagsrede Müllers vom 9. Juli wiedergegeben, welche »die Minderheit der Sinti und Roma rassistisch diffamierten und sie als ›vagabundierende Volksgruppe‹ titulierten«. Die Anzeige sei dem Justizministerium in Schwerin zugestellt worden, damit von dort aus die zuständige Staatsanwaltschaft eingeschaltet werde, sagte Arnold Roßberg, juristischer Mitarbeiter der Organisation. Das Justizministerium bestätige den Eingang einer als Strafanzeige überschriebenen Zuschrift per Fax. (ddp/jW)

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