30.07.2010 / Ansichten / Seite 8

Einfallstor

Radikalenerlaß gegen NPD-Mitglieder

Werner Pirker

Die freiheitliche Demokratie weiß sich gegen ihre Feinde von rechts zu wehren. Gegen ihre Feinde von rechts und links, soll es natürlich heißen. Bereits im Kindergarten gilt es, den Anfängen zu wehren. Aus diesem Grund hat Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, einen Erlaß verfügt, der von Kita-Mitarbeitern ein Bekenntnis zur Verfassung verlangt: »Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bei der Erlaubniserteilung f...

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