Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.07.2010, Seite 2 / Inland

Wohngeldkürzung zum Teil zurückgenommen

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat den Rückzug der Bundesregierung bei der geplanten Wohngeldkürzung begrüßt. Damit werde eine zusätzliche Belastung der Städte bei ihren ohnehin stetig steigenden Sozialausgaben abgewendet, sagte die Vizegeschäftsführerin des Städtetags, Monika Kuban, dem Handelsblatt vom Donnerstag. Viele einkommensschwache Haushalte hätten bei einer drastischen Kürzung des Wohngelds Anspruch auf Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch, die vor allem die Kommunen finanzieren müßten, sagte sie.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte geplant, den Bundeszuschuß für das Wohngeld um 200 Millionen Euro zu kürzen. Das Vorhaben werde nun aber nicht umgesetzt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch abend. Es bleibe aber bei der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses.

(AFP/jW)