30.07.2010 / Ausland / Seite 6

Rassistische Passagen blockiert – vorerst

US-Bundesgericht erläßt einstweilige Verfügung gegen Teile des »Einwanderungsgesetzes« in Arizona

Gloria Fernandez

In letzter Sekunde hat am Mittwoch (Ortszeit) ein Bundesgericht wichtige Passagen eines neuen »Einwanderungsgesetzes« im US-Staat Arizona blockiert. Dieses sollte am gestrigen Donnerstag in Kraft treten, doch kippte Richterin Susan Bolton per einstweiliger Verfügung unter anderem die Regelung, wonach die Polizei jederzeit auf Verdacht kontrollieren kann, ob jemand illegal im Land ist.

Das Gericht verwarf zudem die Schaffung von zwei neuen Straftatbeständen. Das neu...

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