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Aus: Ausgabe vom 31.07.2010, Seite 16 / Aktion

jW-Sommerakademie

Lektion 7: Sozialschmarotzer
Sozialschmarotzer, der (m.). Schlagwort sozialrassistischer bundesdeutscher Hetzkampagnen gegen Einzelpersonen und Gruppen. Gegenbegriff: »Leistungsträger«. Die Vokabel S. war in der DDR unbekannt, in der Bundesrepublik wird sie seit Ende der 70er Jahre – seit Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit – vor allem vor Wahlen und bei Sozialabbau in den Herrschaftsmedien verwendet. Der biologistische Begriff setzt eine Tradi­tion aus Kaiserreich und Faschismus fort. »Asoziale«, gemint waren Bettler, Landstreicher, Obdachlose, Fürsorgeempfänger, Suchtkranke oder »Zigeuner« galten als minderwertig. Die Bezeichnung S. richtet sich vor allem gegen Menschen, die angeblich unberechtigt Sozialleistungen beziehen – anfänglich gegen »Scheinasylanten«, nach Abschaffung des Asylrechts 1993 gegen Sozialhilfeempfänger. Mit Inkrafttreten von Hartz IV 2005 setzte eine massive Hetze gegen Betroffene ein. In einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums unter Wolfgang Clement (SPD) war die Rede von »Parasiten«. Medien bezeichneten wahlweise Langzeitstudenten, Kinderreiche, Alleinerziehende, chronisch Kranke und Ältere als S.

Kritiker des Begriffs sehen Wohlhabende, die von Steuergeschenken oder »Rettungspaketen« profitieren, als S., bestimmen aber nicht die veröffentlichte Meinung. Die FDP konnte mit hetzerischer Verkehrung der sozialen Realität bei den Bundestagswahlen 2009 einen Erfolg erringen, indem sie eine Gesellschaft zeichnete, in der sich »Leistungsträger« einer Übermacht von Empfängern eines »anstrengungslosen Einkommens« gegenübersehen. Wladimir Iljitsch Lenin (1870–1924) verwies 1916 auf den generell parasitären Charakter des zeitgenössischen Kapitalismus. (asc)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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