Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.07.2010, Seite 6 / Ausland

Weitere Milliarden für US-Besatzer

Washington. US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz über die Finanzierung der Verstärkung der Besatzungstruppen in Afghanistan unterzeichnet. Der Kongreß hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet, das Ausgaben von 59 Milliarden Dollar vorsieht. Das Geld soll für 30000 zusätzliche Soldaten am Hindukusch und für weitere Programme ausgegeben werden.

Das Repräsentantenhaus hatte aufgrund von Zeitdruck eine »überarbeitete Version« des Senats akzeptiert, nachdem das Außenministerium »gewarnt« hatte, daß schon am 7. August das Geld für die Truppen ausgehen könne. Ursprünglich war geplant, auch Geld für ein Infrastrukturprogramm in dem Gesetz unterzubringen. Mit dem neuen Gesetz haben die USA für die Kriege im Irak und in Afghanistan offiziell mehr als eine Billion Dollar aufgebracht. Versteckte Ausgaben sind in der Summe nicht berücksichtigt. (apn/jW)