Aus: Ausgabe vom 05.08.2010, Seite 5 / Inland
Platzeck verteidigt Haushaltssperre
Potsdam. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die
Anfang Juni von Finanzminister Helmuth Markov (Linke)
verhängte Haushaltssperre verteidigt. »Die Sperre war
sinnvoll und angemessen«, sagte Platzeck am Mittwoch in
Potsdam. Im Juni habe sich ein Fehlbetrag im Etat von 160 Millionen
Euro zum Jahresende abgezeichnet. Darauf habe Markov mit der
partiellen Sperre reagiert. Die Kritik der Opposition nannte
Platzeck »überzogen«. Die Opposition hatte
moniert, daß durch die Haushaltssperre und die Blockade von
Investitionsmitteln der Aufschwung in Brandenburg gebremst
werde.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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