Bayern: Vorwürfe gegen Staatsregierung

München. Die bayerische Staatsregierung hat nach Überzeugung der SPD Meinungsumfragen für parteipolitische Zwecke der CSU in Auftrag gegeben und aus Steuergeldern finanziert. So enthielt eine Studie zur politischen Stimmung im Dezember 2007 beispielsweise die Empfehlung, sich in der Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu fokussieren und andere Parteien zu übergehen, um sie nicht aufzuwerten. Die Staatsregierung hatte sich laut SPD und Grünen lange geweigert, die Untersuchungen zu veröffentlichen. Erst mit einer Verfassungsklage erzwang die SPD-Fraktion die Herausgabe. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold (Foto) warf der CSU am Mittwoch in München eine »Cosa-Nostra-Mentalität« vor. Der Vorgang soll dem Ältestenrat des Bundestages vorgelegt werden, da der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung bestehe. (ddp/jW)