09.08.2010 / Inland / Seite 4

Profilpolitur im Sommerloch

Union nutzt Streit um Sicherungsverwahrung für ihre konservative Selbstdarstellung. Innenminister de Maizière betreibt interne Positionierung als Hardliner

Ulla Jelpke

Die CDU/CSU hat die Sicherungsverwahrung als ihr »Sommerloch«-Thema entdeckt. Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Chance, sich damit als Hardliner zu profilieren – immerhin galt er in seiner Fraktion bisher als »Weichei«, weil er nicht genug vor »terroristischen Gefahren« warne.

Im Sinne dieser Imagekorrektur wendet sich der Innenminister jetzt gegen die vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Abschaffung der »nachträglichen« S...

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