Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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11.08.2010 / Ansichten / Seite 8

Straffreiheit

Netanjahu diktiert die Bedingungen

Werner Pirker
Die vom Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, geäußerte Genugtuung über das Zustandekommen einer UNO-Kommission zur Untersuchung des israelischen Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotille dürfte sich wohl als verfrüht herausstellen. »Für alle Staaten muß klar sein«, sagte er, »daß der Angriff auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern nicht mehr hingenommen wird. Wenn dabei auch noch Menschen getötet werden, ist das Maß übers...

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