Das Spiel mit der Angst der Bürger
FDP-Kritik an gesetzgeberischer Hektik für innere Sicherheit
Katina Schubert, BonnGegen die Tendenz, »mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen«, haben sich am Dienstag in Bonn der innenpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Max Stadler und sein Amtsvorgänger Burkhard Hirsch gewandt. Die Vorschläge zur Stärkung der Inneren Sicherheit von Ministerpräsident Schröder bis hin zu Innenminister Manfred Kanther spielen bewußt mit Ängsten in der Bevölkerung. Die vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlosse...
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