Karlsruhe verbietet Naziaufmarsch

Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe hat einen für den kommenden Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis verboten. In der Verfügung, die dem Versammlungsleiter am Montag zugestellt wurde, begründete das Ordnungs- und Bürgeramt die Entscheidung damit, daß es sich bei der Veranstaltung »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« um eine bundesweite Rudolf-Heß-Gedenkversammlung handele. Eine Abwägung zwischen den Verfassungsgütern Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der möglicherweise schweren Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führe zum Ergebnis, »daß die Versammlung verboten werden muß«, heißt es in der Verfügung. Auch durch Auflagen seien die Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht auszuräumen. Die Stadt rechnet mit Eilklagen der Veranstalter gegen das Verbot. Man werde »alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um rechtsradikalem Gedankengut in der Stadt keine Plattform zu bieten«, erklärte Karlsruhes Bürgermeister Wolfram Jäger.

(ddp/jW)