17.08.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Wer bedroht das Parlament?

Den »Reykjavik 9« werden Rempeleien mit dem Wachpersonal des Parlaments und der Polizei vorgeworfen. Vor allem aber werden sie nach Paragraph 100 des isländischen Strafgesetzes angeklagt: »Jeder, der den Althingi (das Parlament – jW) angreift, so daß dessen Unabhängigkeit gefährdet ist, der Botschaften in dieser Absicht aussendet, oder solchen Botschaften Folge leistet, wird mit einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. Bei einem sehr groben Ve...

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