Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.08.2010, Seite 5 / Inland

Abbruch der ­Gespräche gefordert

Berlin. Im Streit um die Atomkraft fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung den Abbruch der Gespräche mit den Energiekonzernen. Es gebe keinen Grund, mit den AKW-Betreibern über die geplante Brennelementesteuer zu verhandeln, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sie solle »die Verhandlungen sofort abbrechen«. Die Steuer sei notwendig, »weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager« zahlen müsse. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, forderte ebenfalls das Ende der Verhandlungen. »Mit Erpressern schließt man gemeinhin keine Verträge«, sagte Kuhn am Dienstag. (AFP/jW)

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