21.08.2010 / Inland / Seite 5

Kampf gegen Zwangsheirat unehrlich

Bundesregierung will neuen Straftatbestand einführen. Wichtiger wäre ein Rückkehrrecht

Ulla Jelpke

Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, sogenannte Zwangsheiraten gesondert unter Strafe stellen. Nach dem Willen von CDU/CSU und FDP sollen hierfür Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren angedroht werden. Über den Bundesrat macht sich das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg, wo im nächsten Frühjahr gewählt wird, seit dem Jahr 2004 für den Ladenhüter stark.

Tatsächlich ist die Gesetzesverschärfung unnötig. Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig, daß ...

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