Weiter Kritik an Sicherungsverwahrung

Berlin. Aus mehreren Ländern kommt Widerstand gegen den Kompromiß der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung. Nordrhein-Westfalen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Hamburg meldeten am Freitag Bedenken an. Vorbehalte gegen die Regierungspläne äußerten auch Kriminologen, Rechtspsychologen und Vertreter des Strafvollzugs. Nach den Plänen der Koalition sollen rückfallgefährdete und psychisch kranke Gewalttäter künftig nach der Haft in speziellen Einrichtungen therapiert werden. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), fragt sich, »ob der Kompromiß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht«. Seine Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue (SPD) mahnte eine Definition an, was unter einem psychisch gestörten Gewalttäter zu verstehen sei.

(ddp/jW)