Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.09.2010, Seite 2 / Inland

Landgericht bestätigt Aufmarschverbot

Dortmund/Aachen. Die für den heutigen Samstag geplante Demonstration von Neonazis in Dortmund bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag und bestätigte damit eine Verfügung von Polizeipräsident Hans Schulze. Das Gericht folgte dessen Einschätzung, es könne zu Sprengstoffanschlägen Rechter gegen Teilnehmer von Gegendemonstrationen kommen (siehe jW vom Freitag, S. 1). Schulze begrüßte die Entscheidung und äußerte die Hoffnung, daß das Verbot auch in den weiteren Gerichtsinstanzen Bestand haben wird. (ddp/jW)