07.02.2000 / Ausland

Italien: Antisoziale Referenden abgeblockt

Gericht wies Anträge über Volksbegehren zum Arbeitsrecht teilweise zurück

Das italienische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche sieben von 14 zu prüfenden Volksbegehren als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Darunter befand sich beispielsweise der Versuch, das nationale Gesundheitssystem auszuhebeln und massiv privater Gesundheitsfürsorge zu öffnen. Abgeblockt wurden gleich mehrere, von der Radikalen-Partei der früheren EU-Kommissarin Emma Bonino vorangetriebene antisoziale Referenden: Zulassung privater Arbeitsvermittler...

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